Mit der ersten Sitzung des „Agrar- und Umweltausschusses“ nach der Sommerpause beginnt gleichzeitig das letzte politische Jahr in der sechsten Legislaturperiode des Landtages. Die Verbände im ländlichen Raum gehen an diese letzte Phase mit hoher Erwartungshaltung heran, da eine Reihe sehr bedeutender Themen noch unerledigt sind.
Von klassischen agrarpolitischen Aspekten über die ungelösten Probleme mit NATURA 2000, den offenen Fragen zum neuen Wassergesetz bis hin zu einer von der Landesregierung bislang betriebenen Forstreform, ergibt sich reichhaltiger Handlungsbedarf. Das letzte Jahr der sechsten Legislatur darf nach den eher bescheidenen vier Jahren zuvor nicht einfach abgewickelt werden.
Brandenburg muss den umwelt- und agrarpolitischen Stillstand überwinden!
Dazu fand am gestrigen Tag ein Pressegespräch der Mitglieder des „Forum Natur Brandenburg“ in Potsdam statt. Der Landesanglerverband Brandenburg unterstützt alle Forderungen der Verbände umfänglich. An dem Pressegespräch nahmen teil:
- Gernot Schmidt (Vorsitzender des „Forum Natur Brandenburg“)
- Gregor Beyer (Geschäftsführer des „Forum Natur Brandenburg“)
- Henrik Wernhoff (Präsident des Landesbauernverbandes)
- Rüdiger Müller (Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst)
- Dr. Dirk-Henner Wellershoff (Präsident des Landesjagdverbandes)
- Martin Hasselbach (Geschäftsführer des Waldbesitzerverbandes)
- Gunter Fritsch (Präsident des Landesanglerverbandes Brandenburg)
Für die Angler in Brandenburg sind dabei vor allem folgende zwei Punkte von Interesse:
Das auch in Brandenburg bestehende Schutzgebietsnetz „Natura 2000“ muss zum Erfolg geführt werden. Die rechtlich fragwürdig und fachkundig katastrophale Umsetzung durch die Umweltverwaltung gilt es zu überwinden. Die Verbände fordern eine Befassung des Umweltausschusses mit den bestehenden Mängellisten zu FFH und NATURA 2000.
Die Novelle des Wassergesetzes muss stringent weiterverfolgt werden. Dabei sind die dringend notwendigen Rechtsverordnungen zur Beitragsdifferenzierung und zur Befahrbarkeit der Gewässer mit E-Motoren im Sinne der Beschlüsse des Landtags umzusetzen.
Hintergrund „Forum Natur Brandenburg“
Das „Forum Natur Brandenburg“ ist eine im Jahr 2015 gegründete Interessengemeinschaft der Agrarwirtschaft. Es vereint die Interessenvertretungen der Waldbesitzer, der Familienbetriebe Land und Forst, der Jäger, Bauern, Fischer und Angler. Der Verband repräsentiert rund 200.000 Mitglieder in etwa 6.000 Betrieben und Vereinen.
Potsdam, 4. September 2018
